RS OGH 1962/7/9 GR167/62 - GZ vom OGH vergeben

BMfHuW 9.7.1962, GR 167/62

Ein Muster ist nicht erst dann in Verkehr gesetzt, wenn ein nach ihm verfertigtes Industrieerzeugnis schon vor dem Hinterlegungszeitpunkt bis zum Letztverbraucher gelangt ist; es genügt, wenn das dem Muster täuschungsfähig ähnliche Erzeugnis überhaupt in den Kreislauf der Wirtschaft eingeführt wurde. Die Entscheidung über die Nichtigkeit eines Musters nach § 10 lit a und b MuSchG ist nicht auf die Feststellung von Sachverständigen, sondern auf das Unterscheidungsvermögen des Durchschnittskonsumenten zu gründen.