Norm
ABGB §91 C3bRechtssatz
Unzulässigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage der Ehefrau gegen den mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehemann, die Wegschaffung von (im Eigentum des Mannes stehenden) Hausratsgegenständen aus der ehelichen Wohnung zu unterlassen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0047303Dokumentnummer
JJR_19620927_OGH0002_0050OB00176_6200000_001