Norm
ZPO §240 Abs3 CIIc1Rechtssatz
Wird eine Klage wegen entschiedener Streitsache rechtskräftig zurückgewiesen, da ein Schiedsspruch erflossen sei, so kann nicht mehr geprüft werden, ob ein solcher Schiedsspruch rechtsverbindlich gefällt wurde.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0039958Dokumentnummer
JJR_19621008_OGH0002_0030OB00044_6200000_001