RS OGH 1963/2/20 3Ob25/63

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.02.1963

Norm

ASVG §64
ASVG §83
EO §1 Z12 IIJ
EO §1 Z12 IIL
EO §7 Abs1

Rechtssatz

Rückstandsausweise der Sozialversicherungsträger sind nur Aufstellungen der Krankenkassen über den Stand der offenen Zahlungsverbindlichkeiten eines Beitragsschuldners. Sie müssen daher die Zergliederung der Abgabenschuld nach Gattung und Jahren enthalten, widrigenfalls der Exekutionsantrag abzuweisen ist.

Entscheidungstexte