RS OGH 1963/2/27 6Nd41/63, 1Nd26/64

Inländische Gerichtsbarkeit nicht gegeben, wenn die Todeserklärung eines Staatenlosen, der im letzten Lebenszeitpunkt keinen Aufenthalt im Inland hatte, unter Hinweis auf einen auf Grund eines in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Gesetzes (Gesetz über den Lastenausgleich vom 14.08.1952, DRGBl I,446) gebührenden Anspruch auf Zahlung begehrt wird.