RS OGH 1963/5/30 IIZR14/61

Für die Frage, ob nur eine erhebliche Gefahrensteigerung oder eine Gefahrenerhöhung im sinne des § 23 VVG vorliegt, kommt es auf die subjektiven Vorstellungen an, die den Versicherungsnehmer bestimmt haben, ein verkehrsunsicheres Kraftfahrzeug zu benutzten. Beweispflichtig ist der Versicherer, der sich auf die Gefahrerhöhung beruft.

Veröff: VersR 1963,742