RS OGH 1963/6/24 3Ob90/63

Nach dem ersten Tatbestand des § 251 Z 1 EO sind Haus- und Küchengeräte insoweit der Exektuion entzogen, als sie für den Verpflichteten und für dessen im gemeinsamen Haushalte mit ihm lebende Familienmitglieder und Dienstleute unentbehrlich sind. Dem Verpflichteten ist nur das zu belassen, was zur Fortführung eines bescheidenen Haushaltes notwendig ist. Ein Kühlschrank ist nach dieser Bestimmung, da er gewöhnlich nur der Bequemlichkeit dient, grundsätzlich nicht auszuscheiden. Es kann jedoch Ausnahmsfälle geben, in denen ein Kühlschrank nach den besonders gelagerten persönlichen Verhältnissen des Verpflichteten und seiner Familie dann auszuscheiden wäre, wenn eine Anschaffung lebenswichtiger Lebensmittel für eine gewisse Zeit im vorhinein notwendig ist und zum Schutz dieser Lebensmittel vor ihrem Verderb keine anderen geigneten Möglichkeiten als eine Einlagerung in einem Kühlschrank bestehen.