RS OGH 1963/6/24 3Ob72/63 (3Ob73/63)

Erst dann, wenn ein Unternehmen in einer Weise weggefallen ist, daß die Liegenschaft sowohl unter dem jetzigen Eigentümer als auch unter einem zukünftigen Eigentümer unter keinen Umständen des Zubehörs mehr bedarf, liegt eine gänzliche und dauernde Betriebseinstellung vor, die zur Aufhebung der Zubehörseigenschaft führt. Wird eine Betriebsliegenschaft verpachtet, dann kann aus dem Grunde allein, daß die Pfandgegenstände nicht in das Pachtvertragsinventar aufgenommen wurden und der Pächterin eine Option zum Kauf der Gegenstände eingeräumt wurde, noch nicht gesagt werden, daß die Zubehörswidmung durch den Eigentümer aufgehoben worden sei. Es muß die Frage geklärt werden, ob und in welchem Umfange die Pfandgegenstände im Pfändungszeitpunkt der Betriebsliegenschaft auch bei ihrer Weiterführung durch die Pächterin im Hinblick auf den Betriebsgegenstand und den Betriebsumfang des Pachtbetriebes objektiv dienten.