RS OGH 1963/6/25 8Ob150/63, 8Ob155/66, 7Ob238/72, 7Ob630/81, 5Ob1302/85, 5Ob551/87, 6Ob245/00y, 8Ob9

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 150/63
  Entscheidungstext OGH 25.06.1963 8 Ob 150/63
  Veröff: JBl 1964,154
• 8 Ob 155/66
  Entscheidungstext OGH 21.06.1966 8 Ob 155/66
  Ähnlich
• 7 Ob 238/72
  Entscheidungstext OGH 22.11.1972 7 Ob 238/72
  Beisatz: Hier wies das Erstgericht eine Wiederaufnahmsklage a limine zurück, weil der geltendgemachte Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO nicht erfüllt sei; die zweite Instanz gab dem Rekurs des Klägers gegen den erstrichterlichen Zurückweisungsbeschluß Folge, hob diesen auf und wies das Erstgericht an, das Verfahren, uzw das in § 538 ZPO vorgesehene Vorprüfungsverfahren, fortzusetzen. Abweichend vom Erstgericht ging das Rekursgericht davon aus, daß die Ausführungen der Wiederaufnahmsklage schlüssig seien, es sei aber noch die Rechtzeitigkeit der Klageführung im Sinne des § 534 ZPO zu prüfen. (T1)
• 7 Ob 630/81
  Entscheidungstext OGH 25.06.1981 7 Ob 630/81
  Vgl
• 5 Ob 1302/85
  Entscheidungstext OGH 28.01.1986 5 Ob 1302/85
• 5 Ob 551/87
  Entscheidungstext OGH 26.05.1987 5 Ob 551/87
• 6 Ob 245/00y
  Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 245/00y
  Vgl auch; Beisatz: Gegen den Beschluss der zweiten Instanz, mit dem in Abänderung des a limine auf Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage gefassten erstgerichtlichen Beschlusses der ersten Instanz die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens aufgetragen wurde, ist ein Rechtsmittel des Beklagten nicht zulässig. Die Anfechtungsbefugnis einer an einem bestimmten Verfahren (noch) gar nicht beteiligten Partei, das sie im Ergebnis nicht beschweren kann, ist zu verneinen. (T2) Beisatz: Hier: A limine - Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines außerstreitigen Verfahrens. (T3)
• 8 Ob 95/07i
  Entscheidungstext OGH 30.08.2007 8 Ob 95/07i
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für die gegen eine konkursgerichtliche Forderungsfeststellung gerichtete, analog § 530 ZPO zu beurteilende Klage. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer