RS OGH 1963/6/27 6Ob118/63 (6Ob163/63), 9Ob32/03a, 4Ob73/08a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 118/63
  Entscheidungstext OGH 27.06.1963 6 Ob 118/63
  Veröff: EvBl 1963/435 S 580 = NZ 1964,10
• 9 Ob 32/03a
  Entscheidungstext OGH 08.10.2003 9 Ob 32/03a
  Vgl; Beisatz: Hier: Der erstgerichtliche Beschluss erweckt den Eindruck einer unbedingten (das in § 72 Abs 2 AußStrG normierte Antragsrecht auch des Noterben nicht berücksichtigenden) Ablehnung der Einleitung eines Verlassenschaftsverfahrens verbunden mit einer Verfügung über die vorhandenen Aktiven. Es handelt sich damit um eine normativ wirkende Anordnung, die als anfechtbare Entscheidung zu werten ist. (T1)
• 4 Ob 73/08a
  Entscheidungstext OGH 10.06.2008 4 Ob 73/08a
  Gegenteilig für die Nachfolgebestimmung § 153 Abs 1 AußStrG 2005; Beisatz: Das Unterbleiben der Abhandlung nach § 153 Abs 1 AußStrG 2005 ist nicht mit Beschluss anzuordnen oder festzustellen. Ein dennoch gefasster „Beschluss" ist im Zweifel nicht als anfechtbare Willenserklärung des Gerichts, sondern als bloße Mitteilung über den Stand des Verfahrens zu verstehen (siehe RS0123656). (T2); Veröff: SZ 2008/79

European Case Law Identifier (ECLI)