RS OGH 1963/10/9 1Ob137/63, 1Ob161/63, 1Ob51/70, 1Ob260/70, 1Ob46/72, 1Ob44/86, 1Ob17/93, 1Ob1006/96

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 137/63
  Entscheidungstext OGH 09.10.1963 1 Ob 137/63
  Veröff: EvBl 1964/125 S 184 = ÖVA 1964,130
• 1 Ob 161/63
  Entscheidungstext OGH 23.10.1963 1 Ob 161/63
  Veröff: RZ 1964,79
• 1 Ob 51/70
  Entscheidungstext OGH 12.03.1970 1 Ob 51/70
• 1 Ob 260/70
  Entscheidungstext OGH 12.11.1970 1 Ob 260/70
• 1 Ob 46/72
  Entscheidungstext OGH 15.03.1972 1 Ob 46/72
  Beisatz: Hier im Zusammenhalt mit einer einem Rechtsmittel allenfalls gleichzuhaltenden Prozessführung gegen einen Dritten. (T1)
• 1 Ob 44/86
  Entscheidungstext OGH 18.02.1987 1 Ob 44/86
  Veröff: SZ 60/27
• 1 Ob 17/93
  Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 17/93
  Auch
• 1 Ob 1006/96
  Entscheidungstext OGH 04.06.1996 1 Ob 1006/96
  Auch; Beisatz: § 6 Abs 1 AHG sieht ähnlich wie die Vorschrift des § 1494 ABGB eine Ablaufhemmung vor. (T2)
• 1 Ob 373/98d
  Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 373/98d
  nur: Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass die dreijährige Verjährung keinesfalls vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung beginnen kann. Die von Leobenstein - Kaniak vertretene gegenteilige Auslegung ist abzulehnen. (T3); Beis wie T2; Beisatz: Die Ablaufhemmung gemäß § 6 Abs 1 AHG tritt unabhängig davon ein, ob ein Schaden durch einen Rechtsbehelf noch abgewendet werden konnte. (T4); Veröff: SZ 72/51
• 1 Ob 199/00x
  Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 199/00x
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Schäden, die durch die Ergreifung von Rechtsbehelfen nach § 2 Abs 2 AHG - also auch mittels einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof - nicht mehr abwendbar sind, beginnt mit dem Eintritt des tatsächlichen Schadens beziehungsweise mit dem Eintritt der ersten nicht mehr abwendbaren Schadensfolge zu laufen, sobald dem Geschädigten der durch einen fehlerhaften Hoheitsakt verursachte Schaden bekannt geworden ist. Die Ergreifung von Rechtsmitteln und die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof als außerordentliches Rechtsmittel bewirken, dass die Verjährungsfrist jedenfalls nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft beziehungsweise Unabänderlichkeit der schadensverursachenden Entscheidung oder Verfügung endet. Diese Ablaufhemmung gemäß § 6 Abs 1 AHG tritt unabhängig davon ein, ob ein Schaden durch einen derartigen Rechtsbehelf noch abgewendet werden konnte. (T5)
• 1 Ob 253/01i
  Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 253/01i
  Auch; Beis wie T4; Beisatz: Die Ergreifung von Rechtsmitteln und die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof als außerordentliches Rechtsmittel bewirken, dass die Verjährungsfrist jedenfalls nicht vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft beziehungsweise Unabänderlichkeit der schadensverursachenden Entscheidung oder Verfügung endet. (T6)
• 1 Ob 9/03k
  Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 9/03k
  Vgl; Beisatz: Das gilt für Schäden aus fehlerhaften Hoheitsakten, die durch Rettungsmaßnahmen nicht mehr abwendbar und daher unabänderlich sind. (T7); Veröff: SZ 2003/29
• 1 Ob 55/04a
  Entscheidungstext OGH 17.05.2004 1 Ob 55/04a
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T7; Veröff: SZ 2004/75
• 1 Ob 286/03w
  Entscheidungstext OGH 12.10.2004 1 Ob 286/03w
  nur: Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass die dreijährige Verjährung keinesfalls vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung beginnen kann. (T8); Beis wie T5
• 1 Ob 221/05i
  Entscheidungstext OGH 31.01.2006 1 Ob 221/05i
  Vgl auch; Beisatz: Eine ausreichende Kenntnis vom Schaden kann allerdings im Einzelfall auch gegeben sein, wenn bereits vor Abschluss eines behördlichen Verfahrens „gesicherte Verfahrensergebnisse" vorliegen oder der Geschädigte erdrückende Beweise ignoriert. (T9)
• 1 Ob 63/09k
  Entscheidungstext OGH 05.05.2009 1 Ob 63/09k
  Auch; Beis wie 2
• 1 Ob 50/13d
  Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 50/13d
  Vgl
• 1 Ob 222/14z
  Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 222/14z
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)