RS OGH 1963/10/22 8Ob261/63

Die Errichtung und Führung einer Kunstgalerie gehört nicht dem Bereiche der Hoheitsverwaltung an; hat siche eine Gebietskörperschaft (Gemeinde), die die Galerie gekauft hat, vertraglich gegenüber dem Vekäufer verpflichtet, dessen Namen in einer bestimmten Weise in die Bezeichnung der neuen Galerie aufzunehmen, dann stellt die Verletzung dieser Verpflichtung eine Vertragsverletzung dar. Der Veräußerer kann auf Bezeichnung mit dem vereinbarten Namen klagen.