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RS OGH 1963/10/22 4Ob96/63, 9ObA204/87, 9ObA227/00y, 9ObA256/00p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.10.1963
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Norm

AngG §27 Z1 E1a
AngG §27 Z1 E1c

Rechtssatz

Die Entwendung von Waren des Betriebes bedeutet als bewußtes, vorsätzliches Zuwiderhandeln gegen die Interessen des Dienstgebers im Normalfall einen Vertrauensbruch gemäß § 27 Z 1 AngG. Nicht jeder geringfügige Vertrauensmißbrauch dieser Art rechtfertigt jedoch unter allen Umständen die vorzeitige Entlassung, weil nur wichtige Gründe den Dienstgeber zur sofortigen Auflösung des Dienstverhältnisses berechtigen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 96/63
    Entscheidungstext OGH 22.10.1963 4 Ob 96/63
    Veröff: Arb 7824
  • 9 ObA 204/87
    Entscheidungstext OGH 10.02.1988 9 ObA 204/87
    Vgl auch
  • 9 ObA 256/00p
    Entscheidungstext OGH 08.11.2000 9 ObA 256/00p
    Auch; nur T1; Beis wie T2
  • 9 ObA 227/00y
    Entscheidungstext OGH 20.12.2000 9 ObA 227/00y
    Auch; nur: Die Entwendung von Waren des Betriebes bedeutet als bewußtes, vorsätzliches Zuwiderhandeln gegen die Interessen des Dienstgebers im Normalfall einen Vertrauensbruch gemäß § 27 Z 1 AngG. (T1) Beisatz: Hier: § 45 Abs 2 Z 2 VBO 1995. (T2)

Schlagworte

SW: Arbeitgeber, Angestellte, Entlassungsgrund, wichtiger Grund, vorzeitige Auflösung, Ende, Beendigung, Arbeitsverhältnis, Entnahme, Vertrauensunwürdigkeit, Untreue, Treuepflicht, Vorsatz, Erheblichkeit, strafbare Handlung, Straftat, Vertrauensverwirkung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0029580

Dokumentnummer

JJR_19631022_OGH0002_0040OB00096_6300000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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