RS OGH 1963/11/8 9Os94/63 (9Os99/63), 11Os51/95

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.11.1963

Norm

StPO §224
StPO §273

Rechtssatz

Die das Beweisverfahren betreffenden Beschlüsse des Schöffensenates verlieren nach Ablauf eines Monates oder bei Änderung der Senatsbesetzung für das weitere Verfahren vor dem erkennenden Gerichte ihre Wirksamkeit. Der Vorsitzende kann auch zwischen zwei Hauptverhandlungen Erhebungen zur Erforschung wesentlicher Umstände veranlassen.

Entscheidungstexte

9 Os 94/63
Entscheidungstext OGH 08.11.1963 9 Os 94/63
Veröff: SSt XXXIV/66 = EvBl 1964/177 S 246
11 Os 51/95
Entscheidungstext OGH 09.05.1995 11 Os 51/95
nur: Der Vorsitzende kann auch zwischen zwei Hauptverhandlungen Erhebungen zur Erforschung wesentlicher Umstände veranlassen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0098396

Dokumentnummer

JJR_19631108_OGH0002_0090OS00094_6300000_002

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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