- 1 Ob 195/63
Entscheidungstext OGH 17.01.1964 1 Ob 195/63
EvBl 1964/239 S 346
- 5 Ob 291/64
Entscheidungstext OGH 15.12.1964 5 Ob 291/64
- 1 Ob 125/65
Entscheidungstext OGH 21.07.1965 1 Ob 125/65
- 1 Ob 151/68
SZ 41/84
- 7 Ob 108/69
Beisatz: Als Nachbar ist nicht nur der Grundnachbar anzusehen, sondern jeder der durch Vorkehrungen auf dem Nachbargrundstück unzulässige Störungen hervorruft, sofern er diesen Grund für eigene Zwecke benützt. (T1); Veröff: EvBl 1970/78 S 126 = JBl 1971,199 = SZ 42/159
- 7 Ob 51/70
Entscheidungstext OGH 15.04.1970 7 Ob 51/70
Beisatz: Bestandnehmer (T2); Veröff: MietSlg 22026
- 1 Ob 26/74
Entscheidungstext OGH 27.02.1974 1 Ob 26/74
Beis wie T1
- 2 Ob 253/74
Entscheidungstext OGH 28.11.1974 2 Ob 253/74
Beis wie T1; Beisatz: (hier TauernautobahnAG.) (T3)
- 1 Ob 196/74
Veröff: SZ 47/140
- 5 Ob 650/76
Entscheidungstext OGH 05.10.1976 5 Ob 650/76
Vgl auch
- 6 Ob 699/78
Entscheidungstext OGH 07.12.1978 6 Ob 699/78
Vgl; Beisatz: Eine analoge Anwendung des
§ 364a ABGB ist dann gerechtfertigt, wenn das Verschuldenserfordernis durch andere besondere Haftungsgründe, wie etwa besondere Gefährlichkeit der Eingriffshandlung oder vermutete Gefahrlosigkeit der genehmigten Bauführung, ersetzbar ist. (T4)
- 1 Ob 31/79
Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 53/11
- 7 Ob 696/80
Entscheidungstext OGH 19.03.1981 7 Ob 696/80
Beisatz: Die Benützung einer Zufahrtsstraße selbst durch den Eigentümer einer mittelbar benachbarten Liegenschaft fällt nicht unter diesen Begriff. (T5)
- 1 Ob 591/83
Entscheidungstext OGH 21.09.1983 1 Ob 591/83
Auch; Beis wie T1; Veröff: ZVR 1984/279 S 282 = MietSlg 35030
- 1 Ob 36/84
Vgl; Beis wie T1
- 8 Ob 565/84
Entscheidungstext OGH 21.02.1985 8 Ob 565/84
Vgl; Beis wie T1
- 1 Ob 22/88
Beis wie T1
- 1 Ob 675/88
Auch; Beis wie T1
- 8 Ob 589/93
Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 67/131
- 6 Ob 608/95
- 1 Ob 594/94
Vgl; Beis wie T1; Veröff: SZ 67/138
- 1 Ob 2337/96z
Entscheidungstext OGH 29.04.1997 1 Ob 2337/96z
Auch; Veröff: SZ 70/85
- 3 Ob 48/99a
Auch; Beis ähnlich wie T1
- 1 Ob 221/98a
Vgl auch; Beis wie T1
- 1 Ob 285/01w
Ähnlich; Beisatz: Hier: Betreibung der Kanalisationsanlage auf dem Grundstück, von dem aus Störungen hervorgerufen wurden. (T6)
- 7 Ob 182/02v
Vgl auch; Beis wie T1
- 1 Ob 117/05w
Vgl; Beisatz: Vielmehr ist der Störer und schlechthin jeder ersatzpflichtig, dem die Immission wegen seiner Beziehung zum emittierenden Grundstück zuzurechnen ist. (T7)
Beisatz: Hier: Betreiber der Anlage, deren Bau die schädliche Auswirkung verursacht hat, der jedoch nicht auch Eigentümer des Grundes ist. (T8)
Veröff: SZ 2005/108
- 5 Ob 133/09h
Vgl auch; Beisatz: Sowohl der Unterlassungsanspruch nach
§ 364 Abs 2 ABGB als auch jener nach
§ 523 ABGB kann sich auch gegen denjenigen richten, der die Störung nur mittelbar veranlasst hat; auch derjenige ist passiv legitimiert, der den Eingriff nicht selbst vornimmt, sondern veranlasst, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzungen dafür schuf, dass Dritte die Störung begehen können. (T9)
Beisatz: Hier: Passivlegitimation des Mehrheitseigentümers und des Hausverwalters verneint (§§ 24, 20 WEG 2002). (T10)
- 6 Ob 216/13b
Entscheidungstext OGH 16.12.2013 6 Ob 216/13b
Auch; Beisatz:
§ 364a ABGB greift auch bei Befahren einer öffentlichen Straße in Fällen, in denen über den Gemeingebrauch der Straße hinausgehende Beziehungen zwischen dem Straßenerhalter und dem Störer vorliegen. (T11)
Beisatz: Hier: Aufgrund der festgestellten behördlichen Maßnahmen ist davon auszugehen, dass eine Sondernutzung im Sinn der Judikatur vorliegt, sodass auf die kritischen Stimmen in der Literatur zum Erfordernis einer Sonderbeziehung nicht abschließend einzugehen ist. (T12)
- 8 Ob 44/14z
Entscheidungstext OGH 23.07.2014 8 Ob 44/14z
Auch; Beisatz: Die aus
§ 364 Abs 2 ABGB abgeleiteten Ansprüche können nicht nur gegen den Eigentümer des Grundstücks, von dem die Immissionen ausgehen, geltend gemacht werden, sondern gegen jeden, der durch Vorkehrungen auf dem Nachbargrundstück unzulässige Störungen hervorruft, sofern er diesen Grund für eigene Zwecke benutzt, wobei eine Beziehung zum emittierenden Grundstück bzw ein „gewisser Zusammenhang zwischen Sachherrschaft und Immission“ gefordert wird. (T13)
Beisatz: Ein Vertragsverhältnis zum Grundeigentümer, das dem Störer die Benützung der emittierenden Liegenschaft ermöglicht, schließt das für die Passivlegitimation erforderliche Handeln für eigene Zwecke keineswegs aus. (T14)
Beisatz: Hier: Die Stadtgemeinde hat der Beklagten durch privatrechtliche Vereinbarung ein (dauerndes) Nutzungsrecht am verfahrensgegenständlichen Grundstück eingeräumt. Auf dieser Liegenschaft errichtete die Beklagte eine Müllinsel. Bejahung der Passivlegitimation. (T15)
Beisatz: Dass die Beklagte für ihre Tätigkeit, die im Rahmen ihres Unternehmenszwecks liegt, Entgelt erhält, spricht nicht dagegen, dass sie das Grundstück zu eigenen Zwecken benützt, sondern unterstreicht dies vielmehr. (T16)
- 1 Ob 239/14z
Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 239/14z
Auch; Beisatz: Es entspricht herrschender Rechtsprechung und Lehre, dass als Störer nicht nur Grundeigentümer in Anspruch genommen werden können, sondern auch andere Personen, die das Grundstück nutzen, jedenfalls wenn die Nutzung „für eigene Zwecke“ erfolgt. (T17)
Veröff: SZ 2015/21
- 8 Ob 132/14s
Entscheidungstext OGH 28.04.2015 8 Ob 132/14s
Auch; Beis wie T1; Beis wie T13; Beisatz: Ein Bauunternehmer, der auf dem emittierenden Grundstück Bauarbeiten durchführt, ist aufgrund des mit dem Grundeigentümer bestehenden Werkvertrags gerade nicht zu der von der Rechtsprechung geforderten Benützung der Liegenschaft berechtigt; der für die Annahme seiner Passivlegitimation erforderliche Zusammenhang zwischen Sachherrschaft und Immission liegt bei ihm aufgrund seiner eingeschränkten Befugnisse nicht vor. (T18)
- 7 Ob 113/16t
Entscheidungstext OGH 06.07.2016 7 Ob 113/16t
Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T17
- 9 Ob 1/18i
Auch; Beis wie T1; Beis wie T17; Beis wie T14
- 8 Ob 8/20i
