RS OGH 1964/4/15 7Ob107/64, 5Ob129/64

Die zwischen dem Wohnhauswiederaufbaufonds und dem Hauseigentümer getroffene Vereinbarung, wonach Räume desjenigen Teiles des Hauses, der mit Fondsmitteln hergestellt wurde, aus der Fondshaftung entlassen und dafür Räume desjenigen Teiles des Hauses, den der Eigentümer mit Eigenmitteln gebaut hat, den Fondsbestimmungen unterstellt werden, verstößt gegen die zwingenden Bestimmungen des § 15 WWG und des Mietengesetzes und ist daher nichtig.