RS OGH 1964/5/26 4Ob315/64

Die Abtretung eines Anteils aller in Zukunft für eine Operette eingehenden Tantiemen durch den Komponisten an den Mitleiter des Verlages, der das alleinige Verlags-, Vertriebs- und Aufführungsrecht an dem Werk besitzt, mit Zustimmung des Verlages als Gegenleistung für die Unterbringung der Operette in einem bestimmten Theater verstößt nicht gegen die guten Sitten; eine solche Vereinbarung ist auch auf der Seite des Berechtigten vererblich.