RS OGH 1964/6/17 M1/64

a) "F.Joh. Kwizda" bzw "Kwizda" nicht verwechselbar ähnlich mit "Pfizer".

b) Ähnlichkeitsvergleich von Wortbildzeichen in Gestalt nicht gefalteter Schachteln.

c) In Wortbildzeichen enthaltene Linien und Flächen mit technisch-funktioneller Bedeutung haben keine markenrechtliche Kennzeichnungskraft.

d) Den Gegenstand eines Feststellungsverfahrens nach § 30 MSchG bilden nur diejenigen Zeichen, deren Abbildungen der Antragsteller mit dem Antragsschriftsatz vorgelegt hat. Daß die Feststellungszeichen nach der Einbringung des Antrages als Marken registriert worden sind, ist unerheblich.

Veröff: PBl 1965,131 = ÖBl 1965,85