RS OGH 1964/7/29 4Ob327/64, 4Ob79/95, 4Ob2055/96a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 327/64
  Entscheidungstext OGH 29.07.1964 4 Ob 327/64
  Veröff: ÖBl 1965,38
• 4 Ob 79/95
  Entscheidungstext OGH 05.12.1995 4 Ob 79/95
  Auch; Beisatz: Besteht der gesetzwidrige Zustand darin, daß in einer Prüfplakette eine zur Irreführung geeignete Angabe liegt, so muß, um diesen Zustand zu beseitigen, die Prüfplakette von den Waren entfernt werden; die Waren aus dem Verkehr zu ziehen und sie gegen normgerechte Waren auszutauschen, ist nicht erforderlich. (T1)
• 4 Ob 2055/96a
  Entscheidungstext OGH 30.04.1996 4 Ob 2055/96a
  Beisatz: Die für den Beseitigungsanspruch erforderliche fortdauernde Störung wird - im Zusammenhalt mit der zurückliegenden Markenrechtsverletzung - schon durch das Vorhandensein der Eingriffsgegenstände im Betrieb des Beklagten, wo sie regelmäßig zu keiner anderen Verwendung als dem Verkauf bestimmt sein können, bewirkt. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer