RS OGH 1964/10/1 9Os111/64 (9Os112/64)

In Rechtskraft erwächst das Urteil dann, wenn eine Partei zunächst keine Erklärung abgibt, aber auch die Frist zur Anmeldung eines Rechtsmittels ungenützt verstreichen läßt, nicht mit dem Tage der Fällung des Urteiles, sondern mit dem Ablauf der Frist zur Anmeldung des Rechtsmittels (8 Os 155/59 = RZ 1959,154).