RS OGH 1964/12/10 2Ob355/64

Ein Arbeitnehmer der im eigenen Kraftwagen einen Kollegen desselben Betriebes zur Arbeitsstätte befördert, ohne daß ihm diese Beförderung vom gemeinsamen Arbeitgeber aufgetragen worden wäre, kann gegenüber dem Beförderten nicht Aufseher im Betrieb sein, weil er diese Fahrt nicht in Erfüllung seiner Dienstpflichten und nicht im Rahmen des Betriebes durchführt. Daher kein Haftungsausschluß.