Norm
ABGB §1041 C3Rechtssatz
Im Falle der gegen die Verlassenschaft rechtskräftig für rechtswirksam erklärten Kündigung besteht ein Anspruch auf Benützungsentgelt gegen die die Wohnung weiter benützenden Personen vom Tage des Kündigungstermines an.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0025184Dokumentnummer
JJR_19650127_OGH0002_0060OB00027_6500000_001