RS OGH 1965/3/10 3Ob40/65

Für Unterhaltsleistungen, die auf Grund des Art 169 ZGB im Eheschutzverfahren zugesprochen worden sind, kann in Österreich Exekution bewilligt werden, wenn die Verfügung nicht befristet und nicht bis zur Entscheidung des ordentlichen Richters erlassen wurde, sondern nicht beschränkt ist (Kein Widerspruch zu der zu Art 1 des Vollstreckungsvertrages zwischen Österreich und der Schweiz und Art 145 Schweizer ZGB ergangenen Entscheidung 3 Ob 113/64).