RS OGH 1965/3/10 3Ob29/65 (3Ob30/65), 3Ob116/81, 3Ob119/82, 3Ob56/83, 3Ob80/02i, 3Ob321/05k, 3Ob162/

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 29/65
  Entscheidungstext OGH 10.03.1965 3 Ob 29/65
• 3 Ob 116/81
  Entscheidungstext OGH 18.11.1981 3 Ob 116/81
  Auch
• 3 Ob 119/82
  Entscheidungstext OGH 08.09.1982 3 Ob 119/82
• 3 Ob 56/83
  Entscheidungstext OGH 25.05.1983 3 Ob 56/83
  Beisatz: Zur Erhebung eines Widerspruches wegen des Mangels nach § 184 Abs 1 Z 3 EO ist nicht etwa nur der nicht verständigte Beteiligte berechtigt. (T1)
• 3 Ob 80/02i
  Entscheidungstext OGH 18.07.2002 3 Ob 80/02i
  Vgl auch; Beisatz: Die in § 187 EO normierten Einschränkungen des Rekursrechts können schon begrifflich nur für Personen gelten, die vom Versteigerungstermin zu verständigen waren. (T2)
• 3 Ob 321/05k
  Entscheidungstext OGH 15.02.2006 3 Ob 321/05k
  Beisatz: Diese Rechtsmittelbeschränkungen gelten auch für den Verpflichteten. (T3); Beisatz: Die gegen diese Rsp vorgetragenen, im Wesentlichen einer Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz (RPflSlgE 1988/71) entnommenen Rechtsmittelargumente, auch ein von der betreibenden Partei gestellter Einstellungsantrag, der dem Richter in der Versteigerungstagsatzung, der der Verpflichtete fernblieb, nicht vorlag, berechtige das Rekursgericht dazu, den Zuschlag über Rekurs des Verpflichteten wegen analoger Anwendung des § 184 Abs 1 Z 4 EO (vom Einstellungsbeschluss auf den Einstellungsantrag) zu versagen, können nicht überzeugen. (T4)
• 3 Ob 162/06d
  Entscheidungstext OGH 13.09.2006 3 Ob 162/06d
  Auch; Beisatz: Einstellungs- und Aufschiebungsanträge (allein) begründen keine Rekurslegitimation, weil es jeder Einstellungs- oder Aufschiebungswerber, über dessen Antrag vor dem Versteigerungstermin noch nicht stattgebend entschieden wurde, in der Hand hat, zum Versteigerungstermin zu erscheinen und dort eine allenfalls rechtswidrige Zuschlagserteilung zu verhindern, jedenfalls aber gegen eine rechtswidrige Zuschlagserteilung Widerspruch zu erheben und sich dadurch die Rekurslegitimation zu sichern (§§ 182, 187 EO). (T5); Beisatz: Das Verfahrensgesetz unterscheidet nicht zwischen einem unbedingten und einem nur unter Vorbehalt erteilten Zuschlag. (T6)
• 3 Ob 222/10h
  Entscheidungstext OGH 14.12.2010 3 Ob 222/10h
  Auch
• 3 Ob 171/19x
  Entscheidungstext OGH 04.11.2019 3 Ob 171/19x
  Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)