RS OGH 1965/4/8 2Ob93/65

1. Ist nach den örtlichen Verhältnissen (keine Abzweigung nach links) nicht eindeutig bestimmbar, wo ein Fahrzeuglenker nach Betätigung des linken Blinkers abschwenken werde, um links zuzufahren, so kann ein nachfolgender Kraftfahrer nicht mit Sicherheit annehmen, daß das vor ihm befindliche Fahrzeug nicht nach rechts zurückschwenken werde.

2. Unter diesen Verhältnissen ist ein Überholen in einem Seitenabstand von nur fünfundzwanzig Zentimeter und ohne Abgabe eines Warnsignals unzulässig.