Norm
GBG §94 Abs1 Z2 CRechtssatz
Die Verbücherung eines Kaufvertrages im Range einer früheren Rangordnung ist bei Bedenken gegen die Handlungsfähigkeit des Verkäufers im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages ausgeschlossen, wenn sich die Bedenken etwa auf ein kurz nach Abschluss des Vertrages eingeleitetes Entmündigungsverfahren stützen (SZ 21/22, SZ 27/53, 5 Ob 258/64).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0060681Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
17.06.2016