RS OGH 1965/6/28 1Ob76/65, 4Ob67/11y, 2Ob68/11f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.06.1965

Norm

AKG §2
AKG 1992 §7
AKG 1992 §14

Rechtssatz

Die Beratung von Einzelpersonen über ihre Ansprüche aus Dienstverhältnissen gehört nicht zum gesetzlichen Aufgabenbereich der Kammer für Arbeiter und Angestellte. Für die Verfolgung von Schadenersatzansprüche gegen die Kammer wegen eines angeblichen Beratungsfehlers sind darum die Bestimmungen des AHG nicht maßgebend.

Entscheidungstexte

1 Ob 76/65
Entscheidungstext OGH 28.06.1965 1 Ob 76/65
Veröff: SZ 38/107 = RZ 1965,163 = SozM IIA,13 = ÖVA 1966,57
4 Ob 67/11y
Entscheidungstext OGH 19.10.2011 4 Ob 67/11y
Vgl; Beisatz: Hier: Zur Beratung und Betreuung von Nichtmitgliedern in Konsumentenschutzangelegenheiten im Rahmen der (privatautonomen) gesellschaftlichen Selbstverwaltung nach § 4 AKG. (T1)
2 Ob 68/11f
Entscheidungstext OGH 22.12.2011 2 Ob 68/11f
Vgl; Beisatz: Anders als noch nach dem AKG 1954 besteht auf Grund von § 14 iVm § 7 AKG 1992 eine gesetzliche Verpflichtung gegenüber dem einzelnen Kammermitglied. Zur Rechtsberatung und Gewährung von Rechtsschutz in arbeits? und sozialrechtlichen Angelegenheiten nach Maßgabe des von der Bundesarbeitskammer beschlossenen Rahmen?Regulativs, das die Grundlage für die Regulative auf Landesebene bildet. (T2); Veröff: SZ 2011/156