RS OGH 1965/11/16 8Ob304/65, 1Ob588/83, 7Ob573/91, 6Ob98/00f, 6Ob235/01d, 10Ob88/04w, 1Ob196/16d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 304/65
  Entscheidungstext OGH 16.11.1965 8 Ob 304/65
• 1 Ob 588/83
  Entscheidungstext OGH 13.04.1983 1 Ob 588/83
• 7 Ob 573/91
  Entscheidungstext OGH 04.09.1991 7 Ob 573/91
  Veröff: RZ 1992/26 S 71
• 6 Ob 98/00f
  Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 98/00f
  Beisatz: Hier: Die Kosten des Beweissicherungsverfahrens sind nicht akzessorisch, weil der Prozessgegner nicht mit dem Antragsgegner im Beweissicherungsverfahren ident ist und an diesem auch nicht beteiligt war. (T1)
• 6 Ob 235/01d
  Entscheidungstext OGH 27.09.2001 6 Ob 235/01d
  Beisatz: Keine Akzessorietät der Kosten des Beweissicherungsverfahrens zu den jeweils nur den Zuständigkeitsstreit betreffenden Entscheidungen der Vorverfahren, durch die der Hauptanspruch unberührt blieb. "Zu einem Hauptprozess wird es hier wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges beziehungsweise Verjährung nicht mehr kommen." (T2)
• 10 Ob 88/04w
  Entscheidungstext OGH 23.05.2005 10 Ob 88/04w
  Beisatz: Das Verfahren über eine negative Feststellungsklage kann als „Hauptprozess" angesehen werden, weshalb dem Kläger auch der Ersatz der im Beweissicherungsverfahren aufgelaufenen Kosten zusteht. (T3)
• 1 Ob 196/16d
  Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 196/16d
  Vgl auch; Beisatz: Es entspricht der ständigen Judikatur, dass vorprozessuale Kosten erst dann selbstständig eingeklagt werden können, wenn kein Hauptanspruch mehr besteht. (T4)
  Beisatz: Hier: Akzessorität der vorprozessualen Anwaltskosten, da der zugrundeliegende Unterlassungsanspruch des Klägers infolge weiter bestehender Wiederholungsgefahr als aufrecht zu beurteilen ist. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)