RS OGH 1965/11/24 GR400/65 - GZ vom OGH vergeben

BMfHuW 24.11.1965, GR 400/65

Ein Muster, bestehend aus einem rechteckigen Stück Organglas, das auf beiden Seiten unregelmäßige Erhebungen und Vertiefungen aufweist, ist nichtig, wenn vor dem Prioritätszeitpunkt Gläser im Verkehr waren, die auf einer Seite eine durch derartige unregelmäßige Erhebungen und Vertiefungen gekennzeichnete Oberfläche aufweisen, sofern nicht durch die Unebenheiten der Oberfläche auf beiden Seiten besondere Lichtbrechungseffekte entstehen, die eine zusätzliche ästhetische Wirkung herbeiführen.