- 7 Ob 356/65
Entscheidungstext OGH 21.12.1965 7 Ob 356/65
Veröff: EvBl 1967,49
- 7 Ob 238/74
Veröff: SZ 47/144 = EvBl 1975/197 S 435 = JBl 1975,433 = RZ 1975/29 S 54 = NZ 1976,157
- 7 Ob 30/76
Entscheidungstext OGH 03.06.1976 7 Ob 30/76
Beisatz: Unter ausdrücklicher Ablehnung der gegenteiligen Lehre. (T1) Veröff: JBl 1977,37
- 5 Ob 542/77
Entscheidungstext OGH 01.03.1977 5 Ob 542/77
Veröff: EvBl 1977/255 S 634 = MietSlg 29043
- 4 Ob 513/84
Vgl auch; Beisatz: Anrufung des VfGH. (T2)
- 3 Ob 594/85
Auch; Beisatz: Wegen des allgemeinen Besten (öffentliches Interesse, öffentliches Wohl) (T3)
- 4 Ob 513/84
Vgl auch; Veröff: SZ 59/167 = NZ 1987,342
- 1 Ob 625/94
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Auch Eigentumsbeschränkungen (T4) Veröff: SZ 68/145
- 2 Ob 52/99g
Beisatz: Gleichheitswidrige "Sonderopfer" sollen vermieden werden. (T5)
- 6 Ob 109/01z
Vgl aber; Beisatz: Entschädigungslose Enteignungen werden nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zwar nicht nach Art 5 StGG als verfassungswidrig angesehen, unter Umständen aber wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Sachlich nicht gerechtfertigte Sonderopfer sind verfassungswidrig. (T6)
- 6 Ob 99/01d
Vgl aber; Beis wie T6
- 6 Ob 105/01m
Vgl aber; Beis wie T6
- 7 Ob 303/04s
Auch; Beis wie T5
- 6 Ob 12/06t
Beisatz: Ein Sonderopfer eines Grundeigentümers ist anzunehmen, wenn seine vermögensrechtliche Position auf Grund der Umwidmung insgesamt gesehen (bei Berücksichtigung von Vorteilen und Nachteilen) erheblich ungünstiger ist als die anderer (vergleichbarer) Grundeigentümer. (T7); Beisatz: Hier: Verfügt ein Grundstück auf Grund objektiv gegebener Umstände nicht über eine Baulandeignung, stellt seine Rückwidmung in Grünland letztlich die (Wiederherstellung) Herstellung des gesetzmäßigen Zustands dar. Ein Sonderopfer der Antragsteller ist daher nicht anzunehmen. (T8)
- 8 Ob 34/06t
Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: § 24 Abs 1 nö ROG. (T9)
- 3 Ob 277/06s
Auch; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: § 48 bgld NaturschutzG LGBl 1991/27. (T10); Veröff: SZ 2007/51
- 5 Ob 30/08k
Vgl aber; Beisatz: Hier: Das hier anzuwendende Vlbg RaumplanungsG 1996 hält bei wörtlicher Interpretation für den konkret zu beurteilenden Fall in gleichheitswidriger Weise keinen Entschädigungstatbestand bereit. Dabei soll den Antragstellern zur Durchsetzung der aus dem „Bodenseeleitbild" resultierenden Widmungsänderungen ein besonders gravierendes Vermögensopfer zugunsten der Allgemeinheit abverlangt werden. Die unverhältnismäßige Belastung Einzelner zugunsten des öffentlichen Interesses ist aus Gleichheitsgründen nur bei Leistung einer Entschädigung vertretbar. Das führt bei gebotener verfassungskonformer Interpretation des § 27 Vlbg RaumplanungsG 1996 zur Bejahung eines Entschädigungsanspruchs. (T11); Bem: Hier: Entschädigung nach § 27 Vlbg RaumplanungsG 1996 für eine Rückwidmung von Grundflächen. (T12); Bem: Mit einer Darstellung der Judikatur des VfGH des OGH zur „Sonderopfertheorie". (T13)
- 8 Ob 35/09v
Auch; Beisatz: Eigentumsbeschränkungen, die nicht den Wesensgehalt des Grundrechts auf Eigentum berühren und im öffentlichen Interesse gelegen sind, können ohne weitere Einschränkungen und auch ohne Entschädigung vorgesehen werden, soweit die Eigentumsbeschränkungen verhältnismäßig und erforderlich sind. (T14); Beisatz: Hier: Zur Frage der Entschädigungspflicht nach § 25 stmk NaturschutzG. (T15)
- 6 Ob 32/10i
Beis wie T4; Beisatz: Der Hinweis darauf, dass andere Landesgesetze in vergleichbaren Fällen eine Entschädigungspflicht vorsehen, geht im Hinblick darauf, dass die Unterschiedlichkeit der Landesgesetzgebung über die Verfassungskonformität eines Landesgesetzes bzw eines Auslegungsergebnisses nichts aussagt und das bundesstaatliche Prinzip die Anwendung des Gleichheitssatzes auf das Verhältnis der Regelungen verschiedener Landesgesetzgeber zueinander ausschließt, ins Leere. (T16); Bem: Hier: § 25 Stmk NSchG. (T17)
- 7 Ob 39/13f
Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 39/13f
Auch; Auch Beis wie T6; Beisatz: Enteignung ist der gänzliche oder teilweise Entzug des Eigentums oder sonstiger subjektiver Privatrechte, wie Servituten, absolute Rechte, Urheberrechte oder Schuldforderungen im öffentlichen Interesse. (T18)
- 6 Ob 144/16v
Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 144/16v
Vgl; Beisatz wie T14 nur: Eigentumsbeschränkungen, die nicht den Wesensgehalt des Grundrechts auf Eigentum berühren und im öffentlichen Interesse gelegen sind, können ohne Entschädigung vorgesehen werden. (T19)
Beisatz: Hier: Zu § 38 Oö ROG 1994. (T20)
