RS OGH 1966/2/8 Op3/65

a) Die Vorlage einer Zeichnung kann dann nicht gefordert werden, wenn sich der Feststellungsgegenstand zeichnerisch nicht darstellen läßt.

b) Auch wenn der Feststellungsgegenstand mit Worten allein konkretisiert werden kann, ist die Vorlage einer Zeichnung ohne besondere Begründung zulässig. Bei einem Verfahren, das den Gegenstand des Feststellungsantrags bildet, könnte allerdings die Eindeutigkeit der Darstellung durch eine Zeichnung dann gestört werden, wenn die bildlich dargestellte Einrichtung ungeeignet ist, das Verfahren oder einzelne Merkmale zu verwirklichen. Veröff: PBl 1966,84 = ÖBl 1966,57