RS OGH 1966/3/8 9Os179/65, 12Os154/70

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 Os 179/65
  Entscheidungstext OGH 08.03.1966 9 Os 179/65
• 12 Os 154/70
  Entscheidungstext OGH 25.11.1970 12 Os 154/70
  Beisatz: Die Bearbeitung (oder Verarbeitung) eines Gegenstandes liegt dann vor, wenn dessen Wesensart geändert wird, sohin nach der Verkehrsauffassung ein neues Verkehrsgut (ein Gegenstand anderer Marktgängigkeit) entsteht (hier: Einsetzen von Goldmünzen in Ringfassungen). Für diese Beurteilung ist die allgemeine Auffassung der beteiligten Wirtschaftszweige, vor allem der Abnehmer auf dem Käufermarkt maßgebend. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer