RS OGH 1966/5/16 Bkd9/66

1./ Außerhalb des Disziplinarverfahrens ergehende Entscheidungen (zB: Verweigerung der Akteneinsicht) können in der Regel nicht mit einem an die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission gerichteten Rechtsmittel angefochten werden.

2./ Der Oberstaatsanwaltschaft steht gegen den Beschluß des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer auf Verweigerung der Aktenübersendung an das Strafgericht kein Beschwerderecht im Sinne des § 53 DSt 1872 in Verbindung mit § 47 Abs 1 Z 3 DSt 1872 zu.