RS OGH 1966/5/25 7Ob48/66, 5Ob231/98a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 48/66
  Entscheidungstext OGH 25.05.1966 7 Ob 48/66
  Vgl; nur: Nichtigkeit der Eigentumseinverleibung nach Wegfall des Erwerbstitels. (T1) Veröff: EvBl 1966/397 S 517; VfGH 3.12.1980, B 206/75 und B 211/78; ÖVA 1981,84 = ZfRV 1981,287 (zust. F. Bauer)
• 5 Ob 231/98a
  Entscheidungstext OGH 29.09.1998 5 Ob 231/98a
  Vgl; Beisatz: Wird der Akt, durch den die Eigentumsübertragung erfolgte, aufgehoben, so hat dies nicht nur für die Zukunft Wirkungen, sondern es fällt der Übertragungsakt weg. Das hat zur Folge, daß die Eigentumsübertragung nicht erfolgt ist und der Enteigner die seinerzeit enteignete Liegenschaft jetzt ohne Titel innehat. Er muß sie daher demjenigen herausgeben, der den besseren Titel hat; dass ist der frühere Eigentümer. (T2) Veröff: SZ 71/162

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer