RS OGH 1966/6/7 8Ob154/66, 5Ob316/69, 1Ob513/88, 8Ob662/88, 8Ob1505/95, 4Ob236/97b, 6Ob179/05z, 4Ob1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 154/66
  Entscheidungstext OGH 07.06.1966 8 Ob 154/66
  Veröff: SZ 39/104 = RZ 1966,166
• 5 Ob 316/69
  Entscheidungstext OGH 17.12.1969 5 Ob 316/69
  nur: Solange der Adoptionsvertrag vom Gericht nicht bewilligt ist, können die Zustimmungsberechtigten ihre Zustimmung widerrufen. (T1) Veröff: NZ 1970,70
• 1 Ob 513/88
  Entscheidungstext OGH 10.02.1988 1 Ob 513/88
  nur T1
• 8 Ob 662/88
  Entscheidungstext OGH 24.11.1988 8 Ob 662/88
  Auch; nur T1; Beisatz: Nach der Bewilligung ist auch ein einseitiger Rücktritt eines der Vertragsteile nicht möglich (so schon SZ 10/106). (T2) Veröff: RZ 1989/32 S 86
• 8 Ob 1505/95
  Entscheidungstext OGH 26.01.1995 8 Ob 1505/95
  Vgl auch; Beisatz: Solange der Vater sein Besuchsrecht durchsetzen will und keine Umstände eintreten, die die daraus zu schließende Weigerung des Vaters zur Zustimmung zur Adoption als nicht gerechtfertigt erscheinen lassen, ist der Adoptionsvertrag nicht zu genehmigen. (T3)
• 4 Ob 236/97b
  Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 236/97b
  nur T1
• 6 Ob 179/05z
  Entscheidungstext OGH 15.12.2005 6 Ob 179/05z
  Vgl auch; Beisatz: Der am Vertragsabschluss unmittelbar als Vertreter des Kindes beteiligte Elternteil gibt seine darin sinngemäß enthaltene Zustimmung nicht in Form einer einseitigen Willenserklärung ab, sondern begründet damit ein Vertragsverhältnis. Es ist daher konsequent, dass ein Widerruf der Zustimmung durch den am Vertrag beteiligten Vertreter des Kindes weder nach alter Rechtslage vorgesehen war noch nach neuer Rechtslage vorgesehen ist. (T4)
• 4 Ob 148/11k
  Entscheidungstext OGH 19.10.2011 4 Ob 148/11k
  Vgl auch; nur T1; Beisatz: Bis zu diesem Zeitpunkt kann sich auch eine Mutter, die keine ausdrückliche Zustimmung zur Adoption erteilt hat und mehr als sechs Monate unbekannten Aufenthaltes war, gegen diese aussprechen. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)