RS OGH 1966/6/8 6Ob130/66 (6Ob131/66)

Die Vorraussetzungen eines vom Kläger gestellten Zwischenantrages auf Feststellung sind bei einem Zwischenantrag auf Feststellung, daß zwischen den Streitteilen hinsichtlich eines bestimmten Bestandobjektes ein Untermietverhältnis bestehe, nicht erfüllt, wenn der Kläger den von ihm wegen Nichtzahlung des Mietzinses geltend gemachten Räumungsanspruch aus einem mit dem Beklagten bestehenden Untermietvertrag ableitet, während der Beklagte geltend macht, zum Kläger nicht in einem Untermietverhältnis zu stehen, sondern Hauptmieter des neuen Liegenschaftseigentümers zu sein.