RS OGH 1966/6/22 3Ob71/66, 4Ob518/96, 3Ob217/99d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 71/66
  Entscheidungstext OGH 22.06.1966 3 Ob 71/66
  EvBl 1966/457 S 576
• 4 Ob 518/96
  Entscheidungstext OGH 26.02.1996 4 Ob 518/96
  Beisatz: Bei anderer Ansicht würde die Dauer des Verteilungsverfahrens und Ausfolgungsverfahrens zu Lasten der Gläubiger, deren Forderung durch Barzahlung zu befriedigen ist, gehen, weil diese über das Geld nicht gleich nach Zuschlag verfügen können. (T1) Veröff: SZ 69/40
• 3 Ob 217/99d
  Entscheidungstext OGH 24.05.2000 3 Ob 217/99d
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Diese Erwägungen treffen aber dann nicht zu, wenn ein Deckungskapital zinstragend angelegt wird, um die Erbringung von Ausgedingsleistungen oder sonstigen wiederkehrenden Leistungen zu ermöglichen, weshalb der hierauf entfallende Anteil an den Meistbotszinsen und Fruktifikatszinsen in die allgemeine Verteilungsmasse fällt und daher wie gegebenenfalls ein nach Zuweisung des Deckungskapitals verbleibender Betrag unter den nachfolgenden Berechtigten zu verteilen oder wenn aus der Verteilungsmasse für das Deckungskapital kein ausreichender Betrag zur Verfügung steht, hiefür zu verwenden ist. (T2); Veröff: SZ 73/85

European Case Law Identifier (ECLI)