Norm
ZPO §236 BRechtssatz
Wird ein Klagebegehren auf Kosten eingeschränkt, so ist trotzdem über den im Zuge des Verfahrens gestellten Zwischenantrag auf Feststellung zu entscheiden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0039521Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
15.07.2021