RS OGH 1966/7/13 6Ob132/66, 3Ob147/09b, 8Ob82/09f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.07.1966

Norm

ABGB §921 Satz2
KO §44

Rechtssatz

Der Rückforderungsanspruch ist ein Bereicherungsanspruch. Macht der Vorbehaltsverkäufer Ersatzaussonderung geltend, so tritt er damit zwar vom Vertrag zurück, er braucht aber die vor Konkurseröffnung erhaltenen Kaufpreisraten nur soweit herauszugeben, als er hiedurch bereichert wäre, dh als er hiedurch mehr erhielte, als er bei Durchführung des Vertrages erhalten hätte.

Entscheidungstexte

6 Ob 132/66
Entscheidungstext OGH 13.07.1966 6 Ob 132/66
Veröff: EvBl 1967/13 S 18
3 Ob 147/09b
Entscheidungstext OGH 25.11.2009 3 Ob 147/09b
Gegenteilig
8 Ob 82/09f
Entscheidungstext OGH 22.04.2010 8 Ob 82/09f
Gegenteilig; Bem: Ausdrückliche Bestätigung der zu 3 Ob 147/09b vertretenen Rechtsansicht. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0024170

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.06.2010

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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