RS OGH 1966/7/14 9Os41/66, 13Os93/74

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.07.1966

Norm

StGB §146 E
StGB §153

Rechtssatz

Eine Rechtshandlung nach Widerruf der eingeräumten Vollmacht kann nicht den Tatbestand der Untreue, wohl aber bei Verschweigung des Widerrufes (Ausnützung eines Irrtums) den Tatbestand des Betruges erfüllen.

Entscheidungstexte

9 Os 41/66
Entscheidungstext OGH 14.07.1966 9 Os 41/66
13 Os 93/74
Entscheidungstext OGH 12.12.1974 13 Os 93/74
Beisatz: Untreue nur, wenn das Vollmachtsverhältnis im Tatzeitpunkt überhaupt noch bestanden hat; hat sich der Täter die Vertretungsbefugnis nur angemaßt und vorgetäuscht, kommt unter Umständen Betrug in Frage. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0094509

Dokumentnummer

JJR_19660714_OGH0002_0090OS00041_6600000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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