Norm
MSchG §11aRechtssatz
"Colgate - Ajax" nicht verwechselbar ähnlich mit "Jax". Die täuschungsfähige Ähnlichkeit zweier Zeichen ist im Markenlöschungsstreit nach denselben Kriterien zu beurteilen, die auch für das Gericht im Wettbewerbsprozeß nach § 9 UWG maßgebend sind.
Veröff: PBl 1967,125 = ÖBl 1967,78
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OPM0002:1966:RS0105440Dokumentnummer
JJR_19661012_OPM0002_0000OM00012_6500000_001
