RS OGH 1966/11/30 6Ob56/66

Wenn die Behörde nachträglich ihren Bescheidwillen in Abrede stellt, dann vermag dies an dem Bescheidcharakter dann nichts zu ändern, wenn sich aus dem Inhalt ergibt, daß ihrem Erlaß eine rechtserzeugende oder eine rechtsfeststellende Wirkung zukommt (Entscheidung vom 11.03.1947, Z 57/46 = Slg 1947/66 (A)).