RS OGH 1967/2/1 6Ob335/66

Eine Vereinbarung der Parteien über das Verschulden ist grundsätzlich unzulässig (Schwind in Klang 2.Auflage I/1 S 837 Z 3). Es steht dem Beklagten aber frei, seinen Prozeßstandpunkt, den Mitschuldantrag nicht aufrecht zu erhalten, im Zuge der mündlichen Streitverhandlung auch wieder zu ändern, da es sich um eine verfahrensrechtliche Willenserklärung handelt. Ein Verzicht auf die Geltendmachung bestimmter Eheverfehlungen kann aus seiner Erklärung jedenfalls nicht abgeleitet werden.