RS OGH 1967/3/1 6Ob381/66, 8Ob697/89 (8Ob698/89), 10Ob59/07k, 8Ob106/17x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 381/66
  Entscheidungstext OGH 01.03.1967 6 Ob 381/66
  Veröff: MietSlg 19055
• 8 Ob 697/89
  Entscheidungstext OGH 09.03.1990 8 Ob 697/89
  Vgl auch; Beisatz: Die Rechtsfolge der erwiesenen listigen Täuschung ist die Aufhebung des gesamten Vergleiches. Es ist auch eine Teilanfechtung möglich, dies aber nur, wenn der Vertrag nach allgemeinen Regeln teilbar ist. (T1)
• 10 Ob 59/07k
  Entscheidungstext OGH 26.06.2007 10 Ob 59/07k
  Vgl
• 8 Ob 106/17x
  Entscheidungstext OGH 29.11.2017 8 Ob 106/17x
  Auch; Beis wie T1 nur: Es ist auch eine Teilanfechtung möglich, wenn der Vertrag nach allgemeinen Regeln teilbar ist. (T2)
  Beisatz: Hier: Scheidungsfolgenvergleich. (T3)
  Beisatz: Nur wenn sich unmittelbar aus dem Vergleichsinhalt ergibt, dass sämtliche Vergleichspunkte nur als Einheit bestehen können, und zugleich kein Hinweis vorliegt, dass die Parteien keinen vom Vergleichswortlaut abweichenden Willen hatten, scheidet Teilanfechtung ohne weiteres aus. Mangelt es an einer eindeutigen Vertragslage, ist es unabdingbar, den Parteiwillen zu erforschen. (T4); Veröff: SZ 2017/139

European Case Law Identifier (ECLI)