RS OGH 1967/4/13 11Os17/67, 10Os138/76, 12Os71/97

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.04.1967

Norm

StPO §314

Rechtssatz

Eine Verantwortung des Angeklagten, die ungeachtet des Fehlens einer bestimmten Erinnerung eine von ihm nach seiner Persönlichkeit für möglich und wahrscheinlich gehaltene Darstellung des Tatgeschehens enthält, stellt - unbeschadet der Frage der Glaubwürdigkeit - jedenfalls ein Tatsachenvorbringen im Sinne des § 314 StPO dar.

Entscheidungstexte

11 Os 17/67
Entscheidungstext OGH 13.04.1967 11 Os 17/67
Veröff: SSt 38/28 = EvBl 1967/468 S 667
10 Os 138/76
Entscheidungstext OGH 03.11.1976 10 Os 138/76
Vgl; Beisatz: Gebot einer Eventualfrage, wenn die über das bloße Leugnen eines deliktischen Vorsatzes hinausgehende Verantwortung eine vom Täter für möglich und wahrscheinlich gehaltene Darstellung des Tatgeschehens (hier: statt Vorsatz - unbewußte Fahrlässigkeit) enthält. (T1)
12 Os 71/97
Entscheidungstext OGH 31.07.1997 12 Os 71/97
Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0100996

Dokumentnummer

JJR_19670413_OGH0002_0110OS00017_6700000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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