RS OGH 1967/4/28 2Ob139/67, 2Ob171/75 (2Ob172/75), 2Ob2396/96h, 2Ob24/99i, 2Ob141/17z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.04.1967

Norm

EKHG §6 Abs1
KFG 1955 §85 Abs6 F3
KFG 1955 §86 Abs2

Rechtssatz

Die Pflicht des Fahrzeughalters zur Sicherung des Fahrzeuges gegen unbefugte Inbetriebnahme darf nicht überspannt werden; Sicherungsmaßnahmen müssen nicht nur möglich und zumutbar. sondern auch als erforderlich erkennbar sein. Ein in einem Hof versperrt abgestelltes Kraftfahrzeug ist auch dann genügend gesichert, wenn der Hof zur Straße zu nicht durch ein Tor abgeschlossen ist.

Entscheidungstexte

2 Ob 139/67
Entscheidungstext OGH 28.04.1967 2 Ob 139/67
Veröff: SZ 40/64 = ZVR 1968/81 S 187
2 Ob 171/75
Entscheidungstext OGH 02.10.1975 2 Ob 171/75
Veröff: ZVR 1976/234 S 253
2 Ob 2396/96h
Entscheidungstext OGH 12.12.1996 2 Ob 2396/96h
nur: Die Pflicht des Fahrzeughalters zur Sicherung des Fahrzeuges gegen unbefugte Inbetriebnahme darf nicht überspannt werden; Sicherungsmaßnahmen müssen nicht nur möglich und zumutbar. sondern auch als erforderlich erkennbar sein. (T1)
2 Ob 24/99i
Entscheidungstext OGH 11.02.1999 2 Ob 24/99i
nur: Die Pflicht des Fahrzeughalters zur Sicherung des Fahrzeuges gegen unbefugte Inbetriebnahme darf nicht überspannt werden. (T2); Beisatz: Die Sicherungsmaßnahmen müssen jedenfalls auch zumutbar sein. (T3)
2 Ob 141/17z
Entscheidungstext OGH 27.07.2017 2 Ob 141/17z
nur T1