RS OGH 1967/5/24 7Ob82/67 (7Ob83/67), 1Ob237/72, 6Ob738/80, 6Ob756/80, 6Ob193/98w, 6Ob196/06a, 6Ob13

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 82/67
  Entscheidungstext OGH 24.05.1967 7 Ob 82/67
  Veröff: EvBl 1968/3 S 17
• 1 Ob 237/72
  Entscheidungstext OGH 08.11.1972 1 Ob 237/72
• 6 Ob 738/80
  Entscheidungstext OGH 15.10.1980 6 Ob 738/80
• 6 Ob 756/80
  Entscheidungstext OGH 05.11.1980 6 Ob 756/80
• 6 Ob 193/98w
  Entscheidungstext OGH 24.09.1998 6 Ob 193/98w
  nur: Die Erklärung, durch die jemand zu Gunsten einer anderen Person auf sein Erbrecht verzichtet, bedarf der Annahme und ist im übrigen sinngemäß wie der Erbschaftskauf nach § 1278 ABGB zu behandeln. (T1)
  Beisatz: Die Formbedürftigkeit gilt nicht nur für den Erbschaftskauf, sondern auch für die Erbschaftsschenkung. (T2)
  Veröff: SZ 71/152
• 6 Ob 196/06a
  Entscheidungstext OGH 09.11.2006 6 Ob 196/06a
  Auch; nur T1; Beis ähnlich T2; Beisatz: Die negative Erbserklärung des Erben (Schenker) erfüllt auch nicht in Verbindung mit der positiven Erbserklärung des Erwerbers die gesetzlichen Formerfordernisse. (T3)
  Beisatz: Die Frage, ob der Formmangel des § 1278 Abs 2 ABGB durch wirkliche Übergabe des Nachlasses saniert werden kann, wird offen gelassen. (T4)
• 6 Ob 136/07d
  Entscheidungstext OGH 27.02.2009 6 Ob 136/07d
  Vgl; Beisatz: Auch eine Entschlagung des Erben zugunsten von Personen, die bei seinem Wegfall nicht ohnedies zu Erben berufen wären, kann eine (entgeltliche oder unentgeltliche) Erbschaftsveräußerung sein und bedarf eines Notariatsakts oder eines gerichtlichen Protokolls. (T5)
  Beisatz: Formpflichtig sind auch jene Verträge, durch die sich der Erbe zu einer solchen Verfügung verpflichtet. (T6)
  Beisatz: Die Formpflicht gilt auch für die Veräußerung des Vor- und des Nacherbrechts. (T7)
  Beisatz: Durch die Einantwortung werden formungültige Geschäfte nicht geheilt. (T8)
• 6 Ob 3/09y
  Entscheidungstext OGH 02.07.2009 6 Ob 3/09y
  Vgl; Beisatz: Die Erklärung, auf die Erbschaft zugunsten einer bestimmten Person zu verzichten, der die Erbschaft bei Wegfall des Verzichtenden nicht ohnehin zur Gänze zugefallen wäre, ist als Erbschaftsschenkung oder als Erbschaftskauf zu behandeln und darauf § 1278 ABGB anzuwenden (6 Ob 196/06a). (T9)
• 4 Ob 40/10a
  Entscheidungstext OGH 20.04.2010 4 Ob 40/10a
  Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Diese Formpflicht wird nicht durch die Entschlagungserklärung und die Erbantrittserklärung des Begünstigten erfüllt. (T10)
• 2 Ob 134/20z
  Entscheidungstext OGH 17.09.2020 2 Ob 134/20z
  Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Erbschaftsschenkung. (T11)
• 2 Ob 203/20x
  Entscheidungstext OGH 25.03.2021 2 Ob 203/20x
  Beis nur wie T5; Beisatz: Hier: Ausschlagung, die ausdrücklich auf Nachkommen erstreckt wurde. (T12)

European Case Law Identifier (ECLI)