RS OGH 1967/6/28 7Ob110/67, 5Ob139/72, 6Ob202/74, 1Ob774/78, 5Ob277/01y, 3Ob206/06z, 9ObA121/07w, 10

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 110/67
  Entscheidungstext OGH 28.06.1967 7 Ob 110/67
  Veröff: JBl 1968,365
• 5 Ob 139/72
  Entscheidungstext OGH 12.09.1972 5 Ob 139/72
  Beisatz: Auch wenn er gar nicht lesen kann. (T1) Veröff: EvBl 1973/15 S 43
• 6 Ob 202/74
  Entscheidungstext OGH 19.12.1974 6 Ob 202/74
  Beisatz: Wurde aber durch Verhalten des Vertragspartners die rechtzeitige Kenntnisnahme von kleingedruckten Vertragsklauseln - und gar von solchen, mit denen man nicht rechnen musste - verhindert, könnte dies sehr wohl dazu führen, dass keine Bindung an diese Klausel eingetreten ist. (T2)
• 1 Ob 774/78
  Entscheidungstext OGH 10.01.1979 1 Ob 774/78
• 5 Ob 277/01y
  Entscheidungstext OGH 29.01.2002 5 Ob 277/01y
  Vgl; Beisatz: Der Inhalt einer Urkunde wird durch deren Unterfertigung nur dann zum Inhalt der Willenserklärung des Unterfertigenden, wenn der andere Teil aus den Umständen nicht etwas anderes entnehmen musste. (T3)
• 3 Ob 206/06z
  Entscheidungstext OGH 19.10.2006 3 Ob 206/06z
  Beisatz: Das gilt insbesondere auch für einen Unternehmer, von dem zu erwarten ist, dass er schriftliche Mitteilungen auch liest. (T4)
• 9 ObA 121/07w
  Entscheidungstext OGH 28.09.2007 9 ObA 121/07w
  Auch; Beisatz: Derjenige, der eine Urkunde unterfertigt, macht den durch seine Unterschrift gedeckten Text auch dann zum Inhalt seiner Erklärung, wenn er ihn nicht gelesen hat. (T5)
• 10 Ob 26/08h
  Entscheidungstext OGH 23.09.2008 10 Ob 26/08h
  Vgl; Beisatz: Auch bei „ungelesenem" Unterfertigen einer Urkunde ist es für die Geltung als Willenserklärung notwendig, dass der die Erklärung Abgebende Rechtsfolgen herbeiführen will. Ist das erkennbar nicht der Fall, kann keine wirksame Willenserklärung angenommen werden. (T6)
• 9 ObA 18/17p
  Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 ObA 18/17p
  Beis wie T3; Beis wie T6
• 4 Ob 165/20y
  Entscheidungstext OGH 10.12.2020 4 Ob 165/20y
  Beisatz: Dieser Grundsatz gilt im Allgemeinen auch für eine eindeutige konkludente Willenserklärung einer Vertragspartei, die sich unmissverständlich auf eine ungelesene Urkunde des anderen Vertragspartners bezieht. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)