RS OGH 1967/9/19 8Ob219/67, 1Ob829/82, 3Ob523/83, 1Ob774/83, 1Ob15/04v, 4Ob217/08b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 219/67
  Entscheidungstext OGH 19.09.1967 8 Ob 219/67
  Veröff: EvBl 1968/230 S 390 = LwBetr 1968,183
• 1 Ob 829/82
  Entscheidungstext OGH 23.03.1983 1 Ob 829/82
  nur: Eine Beschotterung des Fahrweges durch den Beklagten, sofern sie zur Benützbarkeit mit Motorfahrzeugen, die dem landwirtschaftlichen Betrieb des Berechtigten dienen, erforderlich ist, kann nicht verwehrt werden. (T1) Beisatz: Bei einer nicht auf Dauer bestellten Servitut ist aber ein strenger Maßstab anzuwenden, wenn der belastete Eigentümer durch eine Beschotterung benachteiligt wird, was etwa der Fall ist, wenn er selbst den Weg nicht als solchen verwenden, sondern anderen wirtschaftlichen Zwecken, etwa zur Verwendung als Wald, Wiese oder Acker, zuführen will. (T2)
• 3 Ob 523/83
  Entscheidungstext OGH 11.05.1983 3 Ob 523/83
  Auch; nur: Bei der Beurteilung der jeweiligen Bedürfnisse des herrschenden Gutes sind auch die Verhältnisse hinsichtlich einer gewinnbringenden Betriebsführung zu berücksichtigen (Motorisierung, Kraftfahrzeuge statt Pferdefuhrwerke). (T3)
• 1 Ob 774/83
  Entscheidungstext OGH 30.11.1983 1 Ob 774/83
  Vgl; nur T1
• 1 Ob 15/04v
  Entscheidungstext OGH 10.02.2004 1 Ob 15/04v
  Vgl auch; Beisatz: Hat der Servitutsberechtigte nur jene Maßnahmen zur Herstellung des vorgesehenen Wegs getroffen, zu denen sich der Belastete verpflichtet hat, so kann ihm weder eine unzulässige "Erweiterung" der Dienstbarkeit noch sonst ein rechtswidriger Eingriff in das Eigentum vorgeworfen werden. (T4)
• 4 Ob 217/08b
  Entscheidungstext OGH 15.12.2008 4 Ob 217/08b
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)