RS OGH 1967/9/21 IIZR38/65

1. Der Rechtsbelehrung muß auch der einfache Mann aus dem Volke ohne weiteres entnehmen könne, daß er bei Versäumung der Klagefrist nicht nur sein Klagerecht verliert, sondern jeden Anspruch auf Versicherungsschutz einbüßt.

2. Eine ordnungsmäßige Rechtsbelehrung wird nicht dadurch in Frage stellt, daß der Versicherer ihr einen Hinweis anfügt, mit dem er die Möglichkeit offenläßt, die Ablehnungserklärung zu überprüfen, falls der Versicherte ihm besondere, bisher nicht bekannte Umstände mitteilen sollte, daß es bis dahin aber bei der erklärten Ablehnung des Versicherungsschutzes und der damit verbundenen Fristbestimmung bleibe.

Veröff: VersR 1967,1062